Ein breites Bündnis aus Aufstehen gegen Rassismus und Gewerkschaften, SPD und den Grünen, Kirchen, gesellschaftlichen Gruppierungen und Vereinen stellte sich am Samstag, den 04. März 2023 den Demokratiefeinden und Rechtsextremisten der AfD entgegen.
Bereits seit Wochen kritisieren die Sozialdemokraten, dass dieser Parteitag ohne nennenswerte Kritik seitens des Oberbürgermeisters Marco Steffens abgehalten werden konnte.
Mit der Presseberichterstattung vom 02./03. März 2023 schwingt sich der Oberbürgermeister, welcher persönlich viele Auffassungen der AfD nicht teile – was aber implizieren könnte, dass er einige Auffassungen durchaus teile – dann doch zum obersten Bekämpfer der AfD auf, ohne diese allerdings überhaupt beim Namen zu nennen.
Wir Sozialdemokraten hätten uns dieses Engagement schon am 30. Januar 2023 im Offenburger Gemeinderat gewünscht. Unsere Stadträtin Sylke Rhein wollte dort wissen, wie die Vermietung gegen einen Gemeinderatsbeschluss vom April 2020 stattfinden könne. Süffisant belehrte der OB damals, man solle den Beschluss richtig lesen. Wir meinen, dass solch eine arrogante Haltung zu überdenken sei, denn immerhin wollten 37 Gemeinderäte die Hallenvermietung an Rechtsextreme Kräfte verhindern.
Wenn der Beschluss das Papier nicht wert sei, auf dem er niedergeschrieben ist, so sollte der Oberbürgermeister und seine Stadtverwaltung in Zukunft einfach transparenter mit dem Willen des Souveräns umgehen. Diesbezüglich war das damalige Votum von 37 Ja-Stimmen für den Beschluss wohl sehr eindeutig
Abschließend begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich, dass Herr Steffens letztlich doch noch zwei Tage vor dem strittigen Parteitag reagiert hat, in Form der Eingangs erwähnten regionalen und überregionalen Pressemeldungen. Wir fragen uns jedoch, ob das nicht einer gewissen Wankelmütigkeit geschuldet ist.
Oberbürgermeister Steffens scheint erkannt zu haben, dass die am Demonstrationszug teilnehmenden SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Dr. Johannes Fechner aus der breiten Mitte der demokratischen Gesellschaft entstammen, gleiches gilt für den SPD-Kreisvorsitzenden Matthias Katsch. Eigentlich dürfe man wohl als Oberbürgermeister der Freiheitsstadt Offenburg somit nicht fehlen, um dann noch schnellstmöglich entsprechende Pressemitteilungen zu veröffentlichen. Es hätte Herrn Steffens gutgestanden, sich früher zu positionieren und am vergangenen Samstag ebenfalls am Demonstrationszug teilzunehmen.
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